Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - minime GmbH


Die minime GmbH, Handelregisternummer HRB 237497 B, UStID-Nr.: DE350701543, Geschäftssitz in Friedrichstraße 120, 10117 Berlin (im Folgenden nur: „minime“) bietet Psychotherapeuten und weiteren in ähnlichen Bereichen des Gesundheitswesen tätigen Nutzern (im Folgenden einheitlich für beide Geschlechter geltend „Nutzer“) eine technische Lösung („minime App“), anhand derer therapeutische Selbstbeobachtungs-Hausaufgaben eines sich beim Nutzer in Behandlung befindlichen Patienten in der App dokumentiert und direkt an den Nutzer übermittelt werden können. Patienten können die Erledigung der Hausaufgaben in der App dokumentieren. Die App stellt dabei lediglich ein technisches Mittel zur Verlaufsdokumentation und ausdrücklich kein Diagnose- oder Beratungsinstrument dar.



Das Angebot der minime App und die nachfolgenden Bestimmungen richten sich ausschließlich an Nutzer, die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind. Sie gelten ausdrücklich nicht im Rechtsverkehr von minime mit einem Verbraucher. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Unter dem Unternehmerbegriff fallen ausdrücklich auch Therapeuten, die in Ausübung ihrer freiberuflichen Tätigkeit handeln.



1. Angebotsbeschreibung und Geltungsbereich



1.1 Die minime App ermöglicht es Nutzern sich in deren Behandlung befindliche Patienten/Klienten (via E-mail) zur App einzuladen. In einer für beide Seiten ähnlichen Benutzeransicht können Selbstbeobachtungen, Notizen aber auch Aufträge zur Selbstbeobachtung zur Verlaufsdokumentation notiert werden. Unterstützend werden aus der verhaltenstherapeutischen Praxis etablierte Selbstbeobachtungsprotokolle, wie bspw. die Verhaltensanalyse nach dem SORKC-Schema in digitaler Form zur Verfügung gestellt. Nutzer müssen sich vorab mit unter Ziffer 5 genannten Angaben registrieren. Patienten werden per E-Mail eingeladen, hier werden keine weiteren Daten erhoben.



Zweck der von minime angebotenen Leistungen ist ausschließlich die Bereitstellung von etablierten verhaltenstherapeutischen Selbstbeobachtungsbögen in digitaler Form zur Verlaufsdokumentation und kurzfristigen Speicherung von Informationen. Bei sämtlichen von minime angebotenen Leistungen handelt es sich somit weder um eine medizinische oder ärztliche Beratung. Diese stellen auch keinen Ersatz für eine Untersuchung oder Behandlung durch einen Arzt oder Therapeuten dar. Dem Nutzer ist bewusst, dass minime keine Verantwortung für fehlerhafte oder unvollständige ärztliche Beratung trägt. minime übernimmt keine Garantie für den Therapieerfolg.

Eingaben zur Verlaufsdokumentation werden unverändert in der App abgebildet. Es werden keine inhaltlichen-Zusammenfassungen durch die App erstellt. Es werden keine Eingaben inhaltlich durch die App abgeändert. Es erfolgt keine Plausibilitätsprüfung von Benutzereingaben. Es gibt keine Einschränkung oder inhaltsbezogene Lenkung der Eingabemöglichkeiten innerhalb der Applikation. Eingaben der Patienten sind zu jeder Zeit vollständig durch den an der Behandlung beteiligten Nutzer einsehbar. Alle Daten sind zu jeder Zeit von Patientenseite und Nutzerseite vollständig löschbar.

Es handelt sich bei der minime App ausschließlich um ein passive Werkzeug zur Verlaufsdokumentation von Selbstbeobachtungen und Auftragen zur Selbstbeobachtung. Die App kann weder Diagnosen vergeben, noch Krankheiten verhüten, vorhersagen oder überwachen. Die App kann weder Prognosen erstellen, noch kann sie Krankheiten behandeln oder lindern.

Bei sämtlichen von minime angebotenen Leistungen handelt es sich nicht um ein Medizinprodukt im Sinne des Medizinproduktgesetz und der Richtlinie 93/42/EWG über Medizinprodukte. Die Angebote von minime sind nicht CE-zertifiziert.

Notwendige Voraussetzungen für die Behandlungssituation: Die App ist auf der Basis einer tragfähigen, vertrauensvollen und stabilen Arbeitsbeziehung mit ausreichender und Veränderungsmotivation sowie Einsichtsfähigkeit bei der zu behandelnden Person zu verwenden. Die App ist ausdrücklich nicht für den Einsatz bei Kriseninterventionen konzipiert. Die App ist nicht für den Einsatz in Erlebensphasen mit extrem hoher Erregung oder Anspannung vorgesehen. Die App ist nicht als Chat-Tool für die Zeit zwischen den Behandlungssitzungen konzipiert. Es wird ausdrücklich empfohlen als Behandler außerhalb der jeweiligen Sitzung keine Eintragungen in der App der zu behandelnden Personen vorzunehmen.



1.2 Die minime App wurde entwickelt für angestellte oder selbstständig tätige psychotherapeutisch oder psychiatrisch tätige Behandler:innen im ambulanten, stationären oder teilstationären Behandlungssetting (online- und vor-Ort, alle Patientengruppen: Kinder, Jugend, Erwachsene – alle psychotherapeutische Fachrichtungen). Darüber hinaus richtet sich die minime App an Kunden aus dem Bereich psychologische Beratung, Heilpraktiker für Psychotherapie, sowie Life-Coaching (auch hier alles online und vor-Ort). Zudem richtet sich die App an Fachpersonal aus psychiatrischen oder psychosomatischen Fachkliniken, spezialisierten Stationen in Krankenhäusern und -Facheinrichtungen, medizinische Versorgungszentren (MVZ), sozialpsychiatrische Einrichtungen, therapeutische/soziale Einrichtungen der Jugendhilfe, Wiedereingliederungshilfe und Reha-Einrichtungen.



1.3 Diese AGB gelten für alle Rechtsverhältnisse zwischen der dem Nutzer der minime App und minime, die auf dem Download und/oder der Nutzung der von der minime betriebenen App beruhen.



1.4 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers gelten nur, wenn dies zwischen minime und dem Nutzer ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.



1.5 Die Nutzung ist teilweise kostenpflichtig. Die Preise ergeben sich aus Ziffer 7 dieser AGB.



2. Vertragsschluss



2.1 Die Möglichkeiten zur Registrierung und die Möglichkeit des Downloads der minime App stellen keine Angebote, sondern lediglich Aufforderungen zur Abgabe eines Angebots dar.



2.2 Durch den Abschluss des Registrierungsvorgangs bzw. durch die Bestellung registrierungs- oder entgeltpflichtiger Dienste von minime gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss eines Vertrags über die Nutzung der minime Plattform ab. Die jeweiligen Leistungsbeschreibungen und eventuellen Preisangaben sind Bestandteil dieses Angebots und werden Bestandteil des Vertrags über die Nutzung der minime Plattform, sofern ein solcher zustande kommt. minime nimmt das Angebot durch eine entsprechende ausdrückliche Erklärung und/oder durch die Bereitstellung des betreffenden Dienstes an. Mit Zugang der Annahmeerklärung bzw. durch die Bereitstellung des Dienstes kommt der Vertrag zwischen minime und dem Nutzer zustande.



2.3 minime behält sich vor, die Bereitstellung oder Nutzung der minime App davon abhängig zu machen, dass der Nutzer seine Unternehmereigenschaft und Nutzung der Plattform zu therapeutischen Zwecken gegenüber minime per E-Mail bestätigt.



2.4 minime behält sich vor, das Angebot des Nutzers auf Abschluss eines Vertrags über die Nutzung der minime Plattform im Einzelfall bei Vorliegen von sachlichen Gründen (z. B. Zweifel an der bestimmungsgemäßen Nutzung der Plattform) abzulehnen.



2.5 Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. minime sieht keine gesonderte Speicherung des Vertragstextes vor. Der Inhalt des mit minime geschlossenen Vertrages ergibt sich jeweils aus den Details der Bestellung (einschließlich der zum Bestellzeitpunkt gültigen Leistungsbeschreibungen und ggf. Preisangaben) und diesen AGB. Die entsprechenden Angaben werden dem Nutzer per E-Mail als Vertragsbestätigung mit bzw. nach Vertragsschluss übermittelt. Der Nutzer kann diese AGB jederzeit in der jeweils aktuellen Fassung über einen entsprechenden Link auf der Website von minime einsehen.



2.6 Gemäß den in Ziffer 7 dieser AGB dargestellten Preisen ist die Nutzung der minime Plattform teilweise kostenlos möglich. minime behält sich vor, die Anzahl der kostenlosen Einladung und Behandlung von Patienten und Patientinnen pro Nutzer jederzeit zu begrenzen oder zu erweitern. Das Angebot der kostenlosen Nutzung ist auf die Person des registrierten Nutzers beschränkt. Eine mehrfache Registrierung desselben Nutzers ist nicht zulässig.



3. Technische Anforderungen, Updates



3.1 Die minime App ist als Web-App programmiert und über etablierte Browser (Chrome, Firefox, Edge, Opera) auf Smartphones, Tablets und Computern, die die durch den Anbieter mitgeteilten technischen Mindestanforderungen erfüllen abrufbar. Solche technischen Mindestanforderungen können sich aufgrund der technologischen Weiterentwicklung über die Zeit ändern. Die bestimmungsgemäße Funktionsfähigkeit der App ist nur möglich, wenn die technischen Mindestanforderungen in ihrer jeweils aktuellen Fassung erfüllt sind und sämtliche vom Anbieter veröffentlichten oder angebotenen Updates oder Neuversionen der App installiert werden. Die App ist nur mit bestehender Internetverbindung verwendbar.



3.2 minime bemüht sich um die durchgehende Verfügbarkeit und fehlerfreie Funktionalität der minime Plattform. Aus technischen Gründen und aufgrund der Abhängigkeit von äußeren Einflüssen, z. B. Störung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, kann eine ununterbrochene Verfügbarkeit jedoch nicht gewährleistet werden.



3.3 minime kann den Zugang und die Erreichbarkeit der minime Plattform beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten, die Interoperabilität der Dienste oder der Datenschutz dies erfordern.



3.4 In Abhängigkeit von den Rückmeldungen der Nutzer aber auch aufgrund neuer Produktfeatures werden fortwährend Veränderungen am Code vorgenommen. Produktänderungen werden planmäßig nachts auf das System gespielt. Bei grundlegenden Veränderungen oder Feature-Ergänzungen werden die Nutzer per Rundmail informiert.



4. Pflichten des Nutzers



4.1 Der Nutzer verpflichtet sich, sämtliche Bedingungen dieser AGB, sowie aller damit verbundener Vereinbarungen und Verträge einzuhalten und die geschuldeten Gebühren für die Nutzung der App zu entrichten.



4.2 Der Nutzer verpflichtet sich weiter, die App nur bestimmungsgemäß und rechtskonform zu nutzen.



4.3 Der Nutzer erkennt und akzeptiert, dass die bestimmungsgemäße Nutzung der App den Umgang mit personenbezogenen Daten besonderer Kategorie nach Maßgabe des Art. 9 DSGVO (sog. „sensible Daten“) vorsehen kann und verpflichtet sich daher sämtliche einschlägige Vorschriften einzuhalten, insbesondere aber nicht abschließend:



4.3.1 die ggf. erforderliche Einwilligung in die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten von den Betroffenen rechtskonform zu erheben;



4.3.2 den unerlaubten und unbefugten Zugriff auf die über die App getauschten, gespeicherten oder hochgeladenen Inhalte zu verhindern. Dazu gehört beispielsweise die Wahl von sicheren Passwörtern, deren regelmäßige Änderung und sichere Aufbewahrung; die Nutzung geschützter Internetverbindungen; der Einsatz technischer Schutzvorrichtungen am eingesetzten Gerät (z. B. Bildschirmsperren, Sichtschutzfolien usw.).



4.4 Der Nutzer verpflichtet sich weiterhin, sofern gesetzlich erforderlich, die von minime vorgehaltene Vereinbarung über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag gem. Art. 28 DSGVO („Auftragsverarbeitungsvereinbarung“ oder „AVV“) zu unterzeichnen und einzuhalten. In solchen Fällen steht der von diesen AGB geregelte Vertrag unter der aufschiebenden Bedingung, dass auch die vorgenannte AVV wirksam abgeschlossen wird.



4.5 Der Nutzer erkennt und akzeptiert, dass die App als sicheres Kommunikationsmittel für die Gesundheitsbranche konzipiert ist und daher nicht als Ablage oder Archiv für Inhalte eingesetzt werden darf. Sofern Inhalte auf den Servern von minime abgelegt werden, geschieht dies ausschließlich, um die Funktionsfähigkeit des Kommunikationsmittels und der App zu gewährleisten.



4.6 Der Nutzer ist selbst für die Eihaltung der gesetzlichen und berufsrechtlichen Vorschriften, einschließlich der nachvollziehbaren Dokumentation der Behandlung nach §§ 630 ff. BGB, verantwortlich. Dies gilt auch für die Einhaltung der Pflicht zum Datenschutz, und hier vor allem die Vorgaben betreffend die Verschlüsselung der digitalen Übermittlung von Patientendaten.



4.7 Der Nutzer ist auch deshalb gehalten, die Dokumentation in der minime Plattform ggf. unmittelbar nach der jeweiligen Sitzung auszudrucken und den Ausdruck gemäß den gesetzlichen und berufsrechtlichen Vorschriften aufzubewahren, da minime keine Datensicherung ermöglicht.



5. Erstellung von Nutzer- und Patientenprofilen



Um die App zu nutzen, muss ein Nutzerprofil erstellt werden. Dafür ist die Angabe folgender Daten erforderlich: Name, Nachname, E-Mail Adresse, Passwort, Nutzername, Berufsbezeichnung und aktuelle Stellenbezeichnung, Arbeitgeber oder, falls nicht angestellt, aktuelle Arbeitsstelle (z. B. „selbstständiger Psychotherapeut. Praxis XY“). Die Angabe weiterer Daten ist freiwillig.



6. Preise und Zahlungsbedingungen



6.1 Die aktuellen Preise für die kostenpflichtige Nutzung der minime Plattform werden im Rahmen der diesbezüglichen Bestellvorgänge ausgewiesen. Sämtliche Preisangaben sind Nettopreise im Coachingpaket und Bruttopreise in der Therapeut:innenversion.



6.2 Derzeit ist die Einladung und Behandlung von bis zu zwei Patienten und Patientinnen per App kostenlos. Der Preis für darüberhinausgehende Nutzung (unbeschränkte Anzahl an Patienten und Patientinnen; alle Selbstbeobachtungsbögen inkludiert) ist den Preisangaben in der jeweiligen Bestellung bzw. der Webseite zu entnehmen.



6.3 Die Zahlung erfolgt durch das vom Nutzer im Bestellvorgang ausgewählte Zahlungsmittel.



6.4 Zahlungen sind unabhängig von der gewählten oder vereinbarten Zahlweise jeweils zum dritten Werktag eines jeden Monats fällig.



7. Laufzeit und Kündigung



7.1 Sofern nicht anders vereinbart, ist der Vertrag zwischen minime und dem Nutzer für unbestimmte Zeit geschlossen.



7.2 Der Vertrag ist für beide Seiten jederzeit jeweils zum Monatsende kündbar. Die Kündigung muss schriftlich oder in Textform (z. B. E-Mail) erklärt werden. Kündigungen sind zu senden an info@minime.health.



8.Datenschutz



Alle Informationen zum Datenschutz können der Datenschutzerklärung von minime entnommen werden. Die aktuelle Fassung der Datenschutzerklärung findet sich auf der Webseite.



9. Haftungsausschluss



9.1 Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche auf Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von minime, der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels der Vereinbarung notwendig ist.



9.2 Die vorstehenden Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von minime, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.



9.3 Das Angebot von minime stellt weder eine medizinische bzw. ärztliche Beratung dar, noch ersetzt es eine solche. Dem Nutzer wird lediglich ein technisches Mittel zur Übermittlung von Inhalten und Kommunikation mit Patienten zur Verfügung gestellt.



10. Verbotene Nutzung und Schadloshaltung



10.1 App darf nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie bestimmt ist. Insbesondere sind folgende Handlungen nicht gestattet:



10.2 Nutzer verpflichten sich ferner, ausschließlich solche Inhalte über die App zu teilen und/oder zu übermitteln, die sie bereits durch andere von der App unabhängige Mittel gespeichert, gesichert oder aufbewahrt haben. Eine Haftung des Anbieters für Datenverlust besteht nur nach Maßgabe der Ziffer 9 und umfasst in keinem Fall den Schaden, der dem Nutzer wegen der Missachtung dieser Verpflichtung entsteht.



10.3 Nutzer verpflichten sich dazu, den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen schadlos zu halten, die Dritte (z. B. Patienten) gegenüber dem Anbieter aufgrund oder in Verbindung mit der Nutzung der App geltend machen (z. B. im Falle einer nicht bestimmungs-, vertragsgemäßen oder rechtswidrigen Nutzung), einschließlich der für die Abwehr entstehenden Rechtsverfolgungskosten.



11. Geistiges Eigentum



11.1 Sämtliche Rechte an der App und deren Inhalten (z.B. Materialien, Bilder, Designs, Texte, Logos, Software), einschließlich etwaiger Immaterialgüterrechte (Urheber, Design- Marken oder Patentrechte), stehen ausschließlich minime zu. Der Nutzer erkennt und akzeptiert, dass ihm eine Lizenz zur Nutzung solcher Inhalte nur für die Zwecke der Nutzung der App gemäß diesen AGB gewährt wird.



11.2 Insbesondere dürfen Nutzer App-Inhalte nicht in irgendeiner Weise verkaufen, kopieren, übertragen, verbreiten, modifizieren, verändern, nachahmen oder verwerten, die nicht ausdrücklich durch diese AGB erlaubt ist oder sich aus der bestimmungsgemäßen Nutzung der App ergibt.



11.3 Die Darstellung dieser App innerhalb von Anwendungen Dritter (z. B. im Wege des Framings) ist nur mit schriftlicher Erlaubnis zulässig.



11.4 Jegliche über den vorgenannten Zweck hinausgehende Nutzung ist nur mit schriftlicher Zustimmung von minime gestattet.



12. Schlussbestimmungen



12.1 minime behält sich jederzeit das Recht vor, die App oder einzelne Appfunktionen zu ändern, überarbeiten, einzustellen oder vollständig aus dem Verkehr zu nehmen.



12.2 Gleichermaßen behält sich minime das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Im Falle von Änderungen der AGB wir der Nutzer bei Aufrufen der App auf die geänderten AGB hingewiesen. Wiederspricht er ihnen, wird der Vertrag mit dem Anbieter zum nächstmöglichen Termin beendet. Setzt er die Nutzung fort, gelten die geänderten AGB als akzeptiert.



12.3 Das Verhältnis zwischen dem minime und dem Nutzer unterliegt deutschem Recht.



12.4 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit diesen AGB ist Berlin.



12.5 Diese AGB bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in ihren übrigen Teilen verbindlich. Unwirksame Bedingungen werden durch solche ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Teile am nächsten kommen. Von diesem Vertrag abweichende Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen.